Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen ProDahs KG, Brüder-Grimm-Str. 19, 36037 Fulda, nachfolgend in Begriff „Verkäufer“ genannt, und den Kunden (nachfolgend in Begriff „Auftraggeber“) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren, soweit nicht anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Der Auftraggeber kann irgendein Unternehmen sein, aber kann auch ein beliebiger Endverbraucher sein. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbaren werden. Alle Vereinbarungen und Zusagen sind nur nach schriftlicher Bestätigung von Verkäufer verbindlich, mündliche Erklärungen oder telefonische Besprochen sind unwirksam. Diese Regel gilt auch im Falle gegenseitiger Einkaufsbedingungen des Käufers.
§ 2. Angebot und Vertragsschluss
(1). Angebote des Verkäufers sind grundsätzlich frei bleibend und unverbindlich. Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar. Es ist Auftraggeber unerlaubt, unser Angebot zu Dritten weiter zu geben oder mit zu teilen.
(2). Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Auftrag an uns angekommen ist, und wenn wir die Bestellung per E-Mail, Post oder Fax auf elektronischem Wege auch schriftlich bestätigt haben. Die Auftragsannahme kann auch durch Lieferung und Rechnungslegung erfolgen. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.
(3). Wir haben das Recht, den Vertrag zurückzutreten, wenn Vertragserfüllung auf technische oder geschäftliche Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde.
§ 2.1 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.
§ 3. Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen usw., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
§ 4. Preise und Zahlungen
(1). Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und ohne Verpackungs- und Versandkosten. Unsere Rechnungen werden immer in EURO vorgenommen. Die vereinbarten Preise enthalten die jeweils anfallende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Ist Lieferung vereinbart, fallen Versandkosten eventueller Frachtkosten an, deren Höhe aus dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis ersichtlich ist.
(2). Grundsätzlich liefern wir ins Ausland ohne Mehrwertsteuer, sofern der Versand und die Verzollung von uns durchgeführt werden. Bei Selbstabholung bei uns ab Lager muss die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% zuerst bezahlt werden und nach Erhalt der Verzollungsunterlagen (Exportnachweis) wieder zurückerstattet oder eine Gutschrift erstellt.
(3). Soll die Lieferung mehr als 3 Monate nach Auftragbestätigung erfolgen, sind wir bei Erhöhungen des Preises unserer Vorlieferanten, Währungsschwankungen zu Preiserhöhungen in dem Verhältnis berechtigt, in dem auch für uns die Preiserhöhung erfolgt ist.
(4). Eine Lieferung erfolgt im normalen Fall nur gegen Vorkasse. Die Zahlung ist innerhalb von 30 Kalendertagen ohne Abzug zu fordern. Falls die Zahlung im oben genannten Zeitraum nicht erfüllt ist, haben wir Recht, den Vertrag zurückzutreten. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen oder per Sofortüberweisung gewähren wir 3% Skonto. Bei Kunden über welche wir über einen gewissen Zeitraum eine Bestell/Zahlungshistorie verfügen, können auch gegen Rechnung beliefert werden, aber dies gilt nur für deutsche Kunden. Bei der Zahlung gegen Rechnung werden Verzugszinsen mit 5% p.a. über dem Basiszinssatz berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Käufer eine geringere Belastung.
§ 5. Lieferung / Transport und Gefahrübergang
(1). Eine Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich an der mit Auftraggeber vereinbarten Empfangsadresse, nachdem der Rechnungsbetrag auf unserem Bankkonto eingegangen ist. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2). Lieferzeiten gelten nur als annähernd vereinbart. Bei Waren, die wir nicht selbst herstellen, ist richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. Eine Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Hindernisse bei unseren Lieferanten eintreten.
(3). Versandart sind nach unserer Wahl überlassen, wenn der Auftraggeber mit und keine Sonderwünsche vereinbart hat. Dies gilt gleich auch für die Verpackung. Bei Sendung für jede Bestellung trägt der Auftraggeber die Frachtkosten und Verparkungskosten, die auf die Rechnung oder Auftragbestätigung erstellt werden. Bei der Sendung ins Ausland außer EU wird nur Verzollung für Ausfuhr bis der deutschen Grenze von Verkäufer organisiert. Bei der Einfuhr ins Ausland des Auftraggebers hat der Auftraggeber Pflicht, um die Zollanmeldung und Warenempfängen zu kümmern, und den Betrag der Zollsteuer zu tragen.
(4). Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 447 BGB), und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erflogt und wer die Frachtkosten trägt. Mit Übergabe der Ware an den Frachtführer geht die Gefahr der Lieferung auf den Auftraggeber über.
(5). Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 6. Gewährleistung / Haftung
(1). Zur Gewährleistung und den Gewährleistungsfristen für Neuware gelten es die gesetzlichen Vorschriften. Für Gebrauchtteile oder –waren ist die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.
(2). Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Für die nur leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer mit seiner Zahlung länger als 30 Tage in Verzug, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
§ 8. Urheberrecht
Die bei unserer Webseite oder auf unser Angebot veröffentlichten Inhalte (Beispeilweise Texte, Bilder, Animation und Zeichnungen usw) sind grundsätzlich urheberechtlich geschützt. Ohne die irgendeine Zustimmung von uns ist die Nutzung nicht zulässig.
§ 9. Geschäftschutzrechte
Nach dem Erhalten von unseren Handelswaren ist es die Auftraggeber bzw. die Kunden nicht erlaubt, innerhalb von 2 Jahre mit dem Hersteller von den auf den Kaufvertrag gehandelten Ware direkt zu verbinden und zu bestellen. Die Anfangszeitpunkt für die 2 Jahre Schutzfrist wird immer nach letzt durchgeführte Bestellung geregelt.
§ 10. Schlussbestimmungen
(1). Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien ergebender Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz des Käufers, soweit der Verkäufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist. Und auch sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
(2). Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.
(3). Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
(4). Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
§ 11. Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestelldaten werden in unserem Hause gespeichert. Sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mitgeteilt haben, erhalten Sie alle relevanten Daten Ihrer Bestellung per E-Mail, die auch ausgedruckt werden kann. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen im Nachhinein nicht mehr über das Internet zugänglich.